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23.07.2016

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Hinweis: Es müssen ab dem 15.06.2015 alle Entscheidungen zur Förderung im Bereich Breitband auf Grundlage der NGA-Rahmenregelung getroffen werden, sofern diese Rahmenregelung als beihilferechtliche Grundlage herangezogen wird. Für neue Ausbauprojekte ist somit zwingend die NGA-Rahmenregelung anzuwenden. Die Bundesrahmenregelung Leerrohre ist nur noch für Bestandsfälle gültig.

Bundesrahmenregelung Leerrohre (BRLR)

Was ist die Leerrohrrahmenregelung?

Der Aufbau hochbitratiger Zugangsnetze kann durch das Verlegen von Leerrohren (mit oder ohne Kabel) als vorbereitender Maßnahme unterstützt werden. Dies geschieht ganz im Sinne der Breitbandziele der Bundesregierung, nach denen bis zum Jahr 2018 in Deutschland eine flächendeckende Grundversorgung mit mindestens 50 Mbit/s zur Verfügung stehen soll. Grundsätzlich förderfähig ist das Verlegen der Leerrohre bis zum letzten Verteilpunkt vor dem Gebäude, einschließlich der dafür notwendigen Übergabevorrichtung. In begründeten Fällen kann auch eine Verlegung bis zum Haus gefördert werden. Aber auch Maßnahmen etwa zur Anbindung von Funktürmen mit Glasfaser können mit Hilfe öffentlicher Mittel finanziert werden.

Im Sinne der Rahmenregelung können Projekte in Gebieten gefördert werden, in denen die angebotenen Bandbreiten keine Leistung von mind. 30 Mbit/s downstream – und im gewerblichen Fall bei Bedarf auch 30 Mbit/s upstream – ermöglichen (Next Generation Access – NGA-Netze).

Leerrohre (©ateneKOM GmbH)

Bei der Unterstützung solcher Maßnahmen durch öffentliche Mittel handelt es sich um Beihilfen. Um den Ausbau auf kommunaler Ebene zu vereinfachen und eine Notifizierung jeder einzelnen Maßnahme zu vermeiden, hat die Bundesregierung gemeinsam mit den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden die Bundesrahmenregelung Leerrohre (BRLR) erarbeitet. 


An wen richtet sich die Förderung?

Diese Rahmenregelung wurde von der Europäischen Kommission am 12. Juli 2010 erstmalig genehmigt, am 8. Juni 2011 insbesondere um Regelungen zu schwarzen Flecken erweitert und am 13. Mai 2014 an die Leitlinien der EU für die Anwendung der Vorschriften über staatliche Beihilfen im Zusammenhang mit dem schnellen Breitbandausbau angepasst.

Die Rahmenregelung ist bis zum 31. Dezember 2015 befristet und bundesweit für alle Akteure der öffentlichen Hand anwendbar. Alle Projekte, die im Einklang mit den Bedingungen der Bundesrahmenregelung stehen, können somit unmittelbar gefördert werden. Die Regelung bildet den Rahmen für eine notifizierungsfreie Förderung des Breitbandausbaus, stellt selbst jedoch keine Mittel zur Verfügung.


Welche Aufgaben übernimmt das BBB im Rahmen der BRLR?

Alle Akteure der öffentlichen Hand, die Projekte nach der Bundesrahmenregelung Leerrohre fördern, sind verpflichtet, ihre Beihilfeleistungen dem Breitbandbüro des Bundes zu Monitoringzwecken gegenüber der Europäischen Kommission zu melden. Die Meldungen sind jährlich jeweils bis zum 28. Februar abzugeben. Als Grundlage hierfür ist das entsprechende Formular bzw. das zentrale Online-Portal unter www.breitbandausschreibungen.de zu nutzen.

Bitte beachten: Für Projekte, die nach der alten Bundesrahmenregelung Leerrohre durchgeführt wurden, ist weiterhin das OMS (Online Monitoring System) zu nutzen!

Hier gelangen Sie zum OMS: Online Monitoring System


Monitoring

Für alle laufenden Ausbauvorhaben ist für die Überwachung des Beihilferahmens eine jährliche Meldung an das Breitbandbüro des Bundes zu übermitteln (Monitoring). Dafür nutzen Sie bitte die Ausschreibungsdatenbank des BBB.

Die jährlich zu erfassenden und zu aktualisierenden Daten betreffen die folgenden Punkte:

a) Titel der genehmigten Beihilferegelung,
b) vollständiger Wortlaut der Beihilferegelung und ihrer Durchführungsbestimmungen,
c) Name des Beihilfeempfängers,
d) Beihilfebetrag,
e) Beihilfeintensität,
f) Darstellung, in welchen Gebieten gefördert wurde (georeferenzierte Karte),
g) Darstellung, welche Technologie durch die Förderung ermöglicht wurde,
h) Darstellung, welche Leistungen (Geschwindigkeiten) durch die Förderung ermöglicht wurden,
i) Vorleistungspreise für den Netzzugang,
j) Datum der (voraussichtlichen) Inbetriebnahme des Netzes,
k) Vorleistungsprodukte,
l) Zahl der Zugangsinteressenten und Diensteanbieter im Netz,
m) Zahl der an das Netz potenziell anzubindenden Anschlüsse,
n) Nutzungsgrad

Über die jährliche Berichterstattung sind die Informationen zu a), b), c), d), e) und g) bereits innerhalb von sechs Wochen nach Bewilligungsbeschluss auf www.breitbandausschreibungen.de zu veröffentlichen und für
10 Jahre aufrechtzuerhalten. Der Netzbetreiber meldet die Information zu den Vorleistungspreisen für den Netzzugang sobald sie bekannt ist.

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